Deutsches Stiftungsrecht: Statut einer Europäischen Stiftung

Die EU-Kommission hat bereits im Februar 2012 einen Vorschlag zum Statut einer Europäischen Stiftung (Fundatio Europaea (FE-VO-E), abrufbar unter www.http://ec.europa.eu/internal_market/company/docs/eufoundation/proposal_de. pdf) vorgelegt. Grenzüberschreitend tätige Stiftungen, die dem Gemeinwohl dienen, sollen nach dem Willen der EU-Kommission entlastet werden, indem ihr Engagement… künftig mit weniger Kosten (beispielsweise für Rechtsberatung aufgrund dem Erfordernis der Beachtung von Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten) verbunden ist und hierdurch die Stiftungseinnahmen möglichst ungeschmälert für die gemeinnützigen Tätigkeiten zur Verfügung stehen.

Zudem will die EU-Kommission erreichen, dass sich mehr Stiftungen grenzüberschreitend betätigen, indem einheitliche Rechtsvorschriften gegeben sind, um den Stiftungen beispielsweise darüber Gewissheit zu verschaffen, ob sie in den anderen Mitgliedstaaten ebenfalls als gemeinnützig anerkannt werden, wovon nicht zuletzt die steuerliche Behandlung abhängt.

Überblick über die Vorschläge des Kommissionsentwurfes:

Eine Europäische Stiftung kann nach Art. 12 FE-VO-E durch eine Verfügung von Todes wegen oder gem. Art. 13 FE-VO mittels notariell beurkundeter oder schriftlicher Erklärung zu Lebzeiten gegründet werden und erlangt nach Art. 9 FE-VO-E mit ihrer Registeranmeldung für alle Mitgliedstatten Rechtspersönlichkeit. Sie ist damit in jedem Mitgliedstaat handlungsfähig (Art. 10 FE-VO-O) und kann sich dort nach Art. 11 FE-VO-E niederlassen. Das Mindestvermögen einer Europäischen Stiftung muss gem. Art. 7 FE-VO-E € 25.000,00 betragen ...

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