BPatG: “my bed” ist keine eintragungsfähige Marke für Zimmervermietung

BPatG, Beschluss vom 19.11.2012, Az. 27 W (pat) 16/12 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “my bed” für die Vermietung von Gästezimmern nicht eintragungsfähig ist. Es fehle für die angebotene Dienstleistung jegliche Unterscheidungskraft der Wortfolge, da der englische Begriff auch für jeden deutschen Verbraucher als rein beschreibende Angabe verständlich sei. Somit handele es sich lediglich um eine Werbeaussage (das Gästebett sei so bequem wie das eigene), welcher die herkunftshinweisende Funktion fehlt. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2010 018 764.6

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. November 2012 durch … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschlüssen vom 19. Juli 2010 und 9. November 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, die für die Dienstleistung

„Vermietung von Gästezimmern”

angemeldete Wortmarke

my bed

wegen fehlender Unterscheidungskraft und einem Freihaltungsbedürfnis zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Markenstelle auf den vorangegangenen Beanstandungsbescheid vom 10. Mai 2010 verwiesen, zu dem sich die Anmelderin nicht geäußert hat. In dem Beanstandungsbescheid ist ausgeführt, die angemeldete Bezeichnung bestehe aus einem grammatikalisch korrekt und allgemein verständlich zu einer Kombination zusammengefassten englischsprachigen Werbespruch, dessen Bedeutungsgehalt sofort und ohne besonderen analytischen Aufwand verstanden werde ...

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