Beim Teutates! Berliner Rechtsprechungsdurcheinander zur Zeitarbeit

In der Hauptstadt geht es – und zwar nicht nur beim Bau des neuen Flughafens – drunter und drüber; dieser Eindruck wird zumindest vermittelt, wenn man sich die jüngst veröffentlichten Entscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg zur konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung betrachtet. Man ist geneigt – frei nach Obelix – festzustellen: „Die spinnen, die Berliner!“. Was ist geschehen?

Seit dem 01.12.2011 sieht § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG vor, dass die Überlassung von Arbeitnehmern „vorübergehend“ zu erfolgen hat. Streit besteht schon darüber, wann ein Einsatz tatsächlich noch „vorübergehend“ ist. Im Gesetz ist zudem nicht geregelt, welche Rechtsfolgen bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz eintreten sollen.

In einem Urteil vom 16.10.2012 hatte sich die 7. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg mit den individualvertraglichen Konsequenzen genau damit zu beschäftigen. Die Klägerin hat geltend gemacht, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Kunden des Personaldienstleisters zu Stande gekommen sei, da die Überlassung nicht mehr vorübergehend sei. Im Ergebnis hat das LAG Berlin-Brandenburg die Klage abgewiesen. Dabei geht das Gericht zu Recht davon aus, dass das Gesetz nicht näher regele, wann ein vorübergehender Einsatz anzunehmen sei und welche Rechtsfolgen im Falle einer nicht nur vorübergehender Überlassung einträten (Az. 7 Sa 1182/12, PM Nr. 37/12 vom 16.10.2012). Die 7. Kammer vertritt letztlich die Ansicht, dass selbst bei einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis mit dem Kunden zustande komme. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte das Tochterunternehmen einer Krankenhausbetreibergesellschaft, das mit einer entsprechenden Erlaubnis Arbeitnehmerüberlassung betreibt, dieser die als Krankenschwester beschäftigte Klägerin für die gesamte bisher über vierjährige Dauer des Arbeitsverhältnisses überlassen ...

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