Aufrechnungsausschluß per AGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr

Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages, wonach die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ausgeschlossen ist, unwirksam.

Das Aufrechnungsverbot der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach § 307 Abs. 1 BGB. Es lautet im hier entschiedenen Streitfall wie folgt: “Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgend welcher von uns nicht anerkannter Ansprüche des Bestellers ist ebenso ausgeschlossen wie die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen”.

Für eine vergleichbare Klausel in einem Architektenvertrag hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein solches Aufrechnungsverbot unwirksam ist. Es benachteilige den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Eine solche Benachteiligung liege vor, wenn der Besteller durch das Verbot der Aufrechnung in einem Abrechnungsverhältnis eines Werkvertrags gezwungen würde, eine mangelhafte oder unfertige Leistungen in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigung- oder Fertigstellungskosten zustünden. Denn hierdurch würde in das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung in für den Besteller unzumutbarer Weise eingegriffen. Die synallagmatische Verknüpfung der Werklohnforderung mit der Forderung auf mangelfreie Erfüllung des Vertrages finde zunächst ihren Ausdruck in einem Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers im Falle einer mangelhaften oder nicht fertig gestellten Leistung. Dies könne in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden ...

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