Abbruch von eBay-Auktionen – eine Bestandsaufnahme

Ein aktuelles Urteil des LG Bochum gibt Anlass, die rechtlichen Folgen der vorzeitigen Beendigung einer eBay Auktion einmal etwas näher zu beleuchten.

Ausgangslage:

Die grundsätzlichen Spielregeln für Kauf und Verkauf bei eBay legen deren AGB fest, denen alle registrierten Mitglieder zustimmen müssen.

Danach stellt das Einstellen eines Artikels gem. § 10 I der AGB grundsätzlich ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt am Ende der Auktion mit dem nach Ablauf Höchstbietenden zustande.

Diese Regel gilt grundsätzlich auch, wenn die Auktion vorzeitig beendet wird. In den AGB heisst es:

„bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen [...].”

Ein Vertrag kommt nach dem Wortlaut bei Abbruch einer Auktion also nur dann nicht zustande, wenn es ein gesetzliches Recht zur Angebotsrücknahme gab!

Ein solches Recht dürfte aber nur in Ausnahmefällen gegeben sein, da nur eine Anfechtung wegen Irrtums beim Erstellen der Auktion in Frage kommt; weitere Gründe für das vorzeitige Beenden einer Auktion enthält das Bürgerliche Gesetzbuch nicht.

Grundsatzurteil des BGH

Der BGH (Urteil vom 08.06.11 Az.: VII ZR 305/10) hat nun aber 2011 entschieden, dass die eBay AGB nicht so wörtlich zu nehmen sind, sondern dass neben dem Gesetz auch die Hilfeseiten von eBay heranzuziehen sind.

Im Fall des BGH war dem Anbieter die eingestellte Digitalkamera während des laufenden Angebots geklaut worden, der Verkäufer beendete daraufhin die Auktion vorzeitig. Der BGH sah in dem Diebstahl einen berechtigten Grund zur Rücknahme des Angebots. Der Kläger, der zum Zeitpunkt der Beendigung Höchstbietender war, ging leer aus ...

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