6B_310/2012: Legitimation des Privatklägers zur Einsprache gegen Strafbefehl (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_310/2012 vom 11. Dezember 2012 (amtl. Publ.) geht es um die Frage, ob die Privatklägerschaft einen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, wenn es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person kommt, die Zivilforderung jedoch auf den Zivilweg verwiesen wird: Die Staatsanwaltschaft muss im Strafbefehl über die nach Ermessen festzusetzende Entschädigung gemäss Art. 433 StPO befinden. Will der Privatkläger gegen den Strafbefehl vorgehen, ist er als weiterer Betroffener im Sinne von Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO zur Einsprache berechtigt.
4.4 Wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen, kann die Privatklägerschaft in ihrer Funktion als Zivilklägerin indessen nicht als obsiegende und jedenfalls bei Erlass eines Strafbefehls auch nicht als unterliegende Partei im Sinne von Art. 432 Abs. 1 StPO gelten [...]. Ausschliesslich mit der Zivilklage zusammenhängende Anwaltskosten oder anderweitige Auslagen der Privatklägerschaft, die einzig den Zivilpunkt betreffen, sind im Falle der Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg daher nicht im Strafverfahren zu entschädigen. Die Privatklägerschaft muss ihre diesbezüglichen Aufwendungen mit der Zivilforderung geltend machen [...] ...
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