5A_378/2012: Kein Fristenstillstand im Rechtsmittelverfahren gegen Summarentscheid; anders aber bei versäumtem Hinweis darauf in der Rechtsmittelbelehrung (amtl. Publ.)

Die Regelung in Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO, wonach der Fristenstillstand nicht für das summarische Verfahren gilt, ist nicht nur auf das erstinstanzliche Summarverfahren, sondern auch auf das Rechtsmittelverfahren gegen im summarischen Verfahren ergangene Entscheide anwendbar. Die Fristen stehen aber dann nicht still, wenn das Gericht einen entsprechenden Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung versäumt, weil die Hinweispflicht gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO eine Gültigkeitsvorschrift darstellt. Zu diesen Schlüssen kommt das Bundesgericht in einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 6. Dezember 2012. 1. Kein Fristenstillstand im Rechtsmittelverfahren gegen Summarentscheid Der Wortlaut von Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO nennt einzig das "summarische Verfahren" (E. 4.4.1). Im Gesetzgebungsverfahren wurde das Problem nicht thematisiert (E. 4.4.2). Die Bestimmung findet sich im 1. Teil der Zivilprozessordnung ("Allgemeine Bestimmungen"), der auch für Rechtsmittel gilt, und umfasst sowohl gesetzliche als auch richterliche Fristen, also auch Rechtsmittelfristen (E. 4.4.3). Das Ziel der Verfahrensbeschleunigung im summarischen Verfahren soll nicht nur im erstinstanzlichen Verfahren gelten, sondern auch im Rechtsmittelverfahren, weshalb eine verkürzte Rechtsmittelfrist gilt (Art. 314 Abs. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO), und die Regeln über das summarische Verfahren gelten auch für das Berufungsverfahren (E. 4.4.4). Zudem argumentiert das Bundesgericht wie folgt:
4.4.5 [.. ...
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