Unterschreiben Sie noch, oder paraphieren Sie schon?

Allgemeines

Das Gesetz sieht in diversen Fällen ein Schriftformerfordernis vor. So bedarf zum Beispiel der Verbraucherdarlehensvertrag nach § 492 Abs. 1 BGB, die Bürgschaft nach § 766 BGB oder auch das Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB zwingend der Schriftform. Der wohl gängigste Fall des Schriftformerfordernisses ist aber wohl die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag nach § 623 BGB.

§ 126 Abs. 1 BGB regelt die Voraussetzungen, die das Gesetz an die Schriftform stellt. Hiernach muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sein. Insbesondere das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift führt in regelmäßigen Abständen immer mal wieder zu rechtlichen Problemen. Nämlich dann, wenn die Einhaltung des Schriftformerfordernisses wegen fehlender oder unzureichender Namensunterschrift bestritten wird.

Die Namensunterschrift verlangt einen eigenhändigen Schriftzug des Familiennamens, welcher, so jedenfalls das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 26.03.2010, Az. 6 Sa 2345/09, Andeutungen von Buchstaben erkennen lassen muss. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.02.2008, Az ...

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