“Sittlich einwandfreie zoophile Sexualhandlungen” und Vereinseintragung

Kann ein Verein, der für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier wirbt, in das Vereinsregister eingetragen werden?

Über diese Frage hatte tatsächlich das Kammergericht Berlin zu entscheiden.

Der Beteiligte (e.V. i.Gr.) meldete mit notariell beurkundeter Erklärung vom 05. 04.2012 beim Amtsgericht Charlottenburg einen solchen Verein zur Eintragung in das Vereinsregister an.

Zwei vorausgegangene Anmeldungen zur Eintragung unter dem gleichen Namen hatte das Amtsgericht Charlottenburg durch frühere Beschlüsse rechtskräftig zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 05.06.2012 wies das Registergericht eine erneute Anmeldung zurück. da auch die – nunmehr geänderte – Satzung in ihrer Neufassung vom 24.03.2012 gegen die guten Sitten verstoße. Zwar sei der frühere § 175 StGB aufgehoben worden; dies bedeute jedoch nicht, dass ein entsprechendes Verhalten den guten Sitten entspreche. Anders als bei der zwischenmenschlichen Sexualität seien bei zoophilen Handlungen nicht – wie vom Beteiligten angegeben – sittlich einwandfreie Handlungen zum beiderseitigen Vergnügen denkbar. Ein Tier könne nicht als menschlicher Partnerersatz dienen.

Dies bedinge zwangsläufig eine nicht artgerechte Haltung und verstoße gegen das Tierschutzgesetz. Obwohl der Beteiligte für sich in Anspruch nehme, ausschließlich sachlich und wissenschaftlich informieren zu wollen, könne nicht ausgeschlossen werden, dass durch eine Tätigkeit als eingetragener Verein und damit als juristische Person nicht doch Personen zu sexuellen Handlungen an bzw. mit Tieren angeregt bzw. bestätigt würden.

Gegen den Beschluss hat der beteiligte Verein in Gründung Beschwerde eingelegt. Diese begründet er u.a. damit, dass seine Mitglieder bezeugen könnten, dass ihre Tiere sexuelle Handlungen genießen und aus ihnen Befriedigung und Freude erfahren ...

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