Neues Widerrufsrecht in der Schweiz: Die geplante Rechtslage im Überblick

In der Schweiz soll das Obligationenrecht geändert werden: Künftig wollen die Eidgenossen Verbrauchern bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften ein eigenes Widerrufsrecht einräumen. In diesem Beitrag wird die geplante Rechtslage einmal kurz zusammengefasst.

Wie bereits berichtet, plant der Bundesrat der Schweiz einige Veränderungen im Verbraucherschutz, unter anderem ein eigenes Widerrufsrecht für Fernabsatz- und Haustürgeschäfte. Dieses soll in die Artikel 40a bis 40k des Obligationenrechts (OR) eingefügt werden. Kurz zusammengefasst, soll die geplante Regelung die folgenden Eckpunkte umfassen:

Der Verbraucher („Konsument“) kann Vertragserklärungen widerrufen, die zum Abschluss eines Haustür- oder Fernabsatzgeschäftes geführt haben (Art 40a Abs. 1). Von dieser Regelung kann nicht zu Ungunsten des Verbrauchers abgewichen werden (Art 40a Abs. 3). Verträge über Finanzdienstleistungen, ausgenommen obligatorische Versicherungsverträge, sind von dieser Regelung jedoch ausgeschlossen (Art 40g Abs. 3). Als Fernabsatzgeschäft gilt im Wesentlichen ein Vertrag, der unter Abwesenden und unter Verwendung von Kommunikationstechnik abgeschlossen wird (Art 40c). Das Widerrufsrecht soll entfallen, wenn der Vertrag öffentlich beurkundet wurde (Art. 40e lit. a), wenn der Preisgestaltung ein Zufallselement innewohnt (Art. 40e lit. b), wenn die gekaufte Ware zur Rücksendung nicht geeignet bzw. schnell verderblich ist (Art. 40f lit. a) oder wenn die gekaufte Ware personalisiert wurde (Art. 40f lit. b). Bei Dienstleistungen soll das Widerrufsrecht entfallen, wenn diese vor Ende der Widerrufsfrist zu erbringen sein soll (Art 40g Abs. 1) oder wenn in bestimmten Branchen (Beförderung, Freizeitgestaltung etc.) ein bestimmter Zeitpunkt bzw. Zeitraum zur Erbringung vereinbart wurde (Art 40g Abs. 2) ...Zum vollständigen Artikel

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