Neuer Akt im Drama um die “Yousif-Gruppe”

Wenn Juristen tadeln, ist die Kritik häufig umso härter, je selbstverständlicher sie formuliert wird. Ein schaurig-schönes Beispiel für eine Vollklatsche sehr heftige Kritik bietet ein neuer Akt in der wohl unendlichen Geschichte um die “Yousif-Gruppe” vor der Stuttgarter Justiz. Man kann den Komplex inzwischen getrost als Drama bezeichnen. Aktuell dürfte es vor allem für die Richter der 18. Großen Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts ein Drama sein – denn Sie haben von ihren “großen Brüdern” des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts die schon angedeutete “Motivationshilfe” bekommen.

Kurz zur Erinnerung: Seit Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen eine Gruppe mutmasslicher Islamisten aus dem Raum Stuttgart / Ulm, zu der auch der Sohn des inzwischen ausgewiesenen radiaklen Predigers Yehia Yousif gehören soll. Die Gruppe, so vermutet die Staatsanwaltschaft, hat in Deutschland junge Männer für das Studium an ägyptische Koranschulen angeworben – und von dort sollen sie in Terrorcamps weitervermittelt worden sein. Zunächst waren drei Mitglieder angeklagt, die Hauptverhandlung kam nie richtig in Gang, wurde schließlich von den Anwälten gesprengt und ist (bis heute) ausgesetzt. Im zweiten Versuch wurden dann zwei weitere Mitglieder der Gruppe angeklagt.

Man muss viele Fragen an dieses Verfahren und die Unbeirrbarkeit der Staatsanwaltschaft stellen – was ich hier auch schon getan habe. Denn auch wenn man die Gesinnung der Männer für durchaus zweifelhaft halten kann: Bislang wurde in dem Verfahren nie ersichtlich, worin die Zwangsläufigkeit zwischen Vermittlung in die Sprachschule und Rekrutierung für ein Terrorcamp liegen soll – und welchen Straftatbestand man den Männern vorwerfen kann, ohne sich den Fall nach Gusto zurechtzubiegen.

Doch die 18 ...

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