Leiharbeiter auf Dauerarbeitsplätzen: LAG Berlin-Brandenburg entscheidet zu Gunsten der Betroffenen

Leiharbeitnehmer dürfen im Entleihbetrieb nur vorübergehend eingesetzt werden. Wie am Mittwoch, 09.01.2013, die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg entschied, entsteht ein Arbeitsverhältnis unmittelbar zum Entleiher, wenn dieser Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen einsetzt (AZ: 15 Sa 1635/12). Diese Auffassung ist innerhalb des LAG in Berlin aber nicht unumstritten; mehrere Kammern haben daher die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen.

Im Streitfall hat ein Krankenhausbetreiber eine eigene Leihfirma gegründet. Diese bedient aber nur Kliniken des eigenen Konzerns. Nach Überzeugung der 15. Kammer des LAG Berlin werden die Arbeitnehmer zumindest teilweise auf festen Dauerarbeitsplätzen beschäftigt. Es entschied daher, dass in solchen Fällen der Leihvertrag ungültig ist und ein festes Arbeitsverhältnis zur Klinik besteht. Es sei ein „institutioneller Rechtsmissbrauch“, wenn Konzerne eine Leihfirma gründen, nur um Lohnkosten zu senken oder Regelungen des Kündigungsschutzes zu umgehen.

In einem Parallelfall des gleichen Klinik-Leihunternehmens hatte die 7 ...

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