Fahndung 2.0: StPO passt nicht ins digitale Zeitalter

Zu diesem Fazit kommt auf jeden Fall Herr Prof. Dr. Tobias Singelnstein von der FU Berlin in seinem aktuellen Aufsatz „Möglichkeiten und Grenzen neuerer strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen“, in welchem er sich sehrintensiv mit polizeilichen Ermittlungen im Umfeld der IT und TK und deren rechtlichen Grundlagen beschäftigt hat. Der Artikel ist abgedruckt in der NStZ 2012, Heft 11, 593-606. Eine durchaus lesenswerte und sehr ausführliche Zusammenfassung findet sich auch bei netzpolitik.org. Tenor des Beitrags ist, dass die vorhandenen Rechtsgrundlagen, auf die auch jede Form der Online-Ermittlung gestützt werden muss, oft nicht mehr zeitgemäß sind. Dieser Missstand führe häufig zur Überschreitung der polizeilichen Ermittlungsbefugnisse. Während es früher “nur” um das Abhören von Telefongesprächen ging, können Ermittler sich heutzutage in WLANs einklinken, soziale Netzwerke ausforschen (hierzu habe ich hier schon etwas geschrieben), und Ortungsdaten von Geräten mit GPS abfangen. Hierfür fehle es an passenden Rechtsgrundlagen. Singelmann schreibt, dass „ die strafprozessualen Eingriffsmaßnahme der technischen Entwicklung hinterherhinken und den Herausforderungen entsprechend fortentwickelt werden müssen“. Ganz leicht ist eine Fahndung möglich, wenn Nutzer z.B. von Facebook sich öffentlich Ihrer Vergehen rühmen. In einem solchen Fall muss die Polizei nicht einmal anfangen zu ermitteln, wie der aktuelle Fall eines 18 jährigen US-Amerikaners zeigt, über den ich hier geschrieben habe. Es geht aber auch anders wie der Kollege Schmenger hier berichtet. In dem vom Kollegen ausgeführten Fall hat die Fahndung 2.0 zu erstaunlich falschen Ermittlungen und noch falscheren Rückschlüssen geführt. Befinden sich in verschiedenen sozialen Netzwerken unterschiedliche Fotos kann das zu unterschiedlichen Ermittlungsergebnissen führen ...Zum vollständigen Artikel


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