Doppelt hält nicht besser

Sicherungsverwahrung darf nach derzeitigem Stand nur verhängt werden, wenn der Angeklagte nachweislich gefährlich für die Allgemeinheit ist und dies unerlässlich erscheint. Die Einschränkung ist auch Folge des Umstandes, dass der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik mehrfach und eindringlich für Menschenrechtsverletzungen bei der Sicherungsverwahrung gerügt hat und trotzdem an den unwirksamen Vorschriften festgehalten wurde.

Wegen der gravierenden Mängel der bisherigen Vorschriften hat das Bundesverfassungsgericht nämlich alle gültigen Regeln zur Sicherungsverwahrung für ungültig erklärt und festgelegt, dass enge Voraussetzungen für die weitere Unterbringung eines Straftäters auch nach seiner Haftzeit gelten.

Ein neues Gesetz soll zwar Mitte des Jahres wirksam werden, zumindest bis dahin müssen sich Gerichte aber bei der Sicherungsverwahrung extrem zurückhalten. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Urteil aufgehoben, weil er die Sicherungsverwahrung eines verurteilten Straftäters für unangemessen hält ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK