Die undankbare Prosituierte

Er, selbständiger Malermeister, hatte sie 1999 kennengelernt, als sie - was er wusste - noch der Prostitution nachging.

Im Jahr 2000 - sie lebten nun in nichtehelicher Lebensgemeinschaft - schenkte er ihr mit notariellem Vertrag ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an Teilen seines Hauses. Für den Fall der Trennung sollte das Wohnrecht nicht enden, sondern im Gegenteil, sich auf das gesamte Haus unter Ausschluss des Eigentümers erweitern.

2005 heirateten sie, 2008 wurden sie geschieden.

Er hat die Schenkung wegen groben Undanks (§ 530 BGB) mit der Begründung widerrufen, sie sei ab 2001 heimlich wieder der Prostitution nachgegangen.

Ihre Räumungsklage gegen ihn war vor LG und OLG erfolgreich

Der BGH (Urteil vom 13.11.2012 - X ZR 80/11) hat die Sache an das OLG zurückverwiesen.

Der Widerruf wegen groben Undanks setzte nicht nur objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus, sondern es sei ferner erforderlich, dass die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lasse, die der Schenker erwarten dürfe. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.

Eine solche Gesamtwürdigung habe das OLG nicht vorgenommen.

Ausgangspunkt für die Gesamtwürdigung der Umstände zur Beantwortung der Frage, was der Beklagte als Schenker an Dankbarkeit erwarten durfte, sei hier in erster Linie die übereinstimmende Vorstellung der Parteien, die der Schenkung zugrunde lag.

Nach dem jedenfalls revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt stimmten die Parteien darin überein, dass die Klägerin die Prostitution aufgeben wollte ...

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