Die Räumungsklage und die neuerliche Kündigung im Berufungsverfahren

Bei einer neuerlichen, erst in der Berufungsinstanz in den Prozess eingeführten, Kündigung handelt es sich nicht um ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO. Vielmehr hat der Kläger mit dieser Kündigung einen neuen Streitgegenstand in den Prozess eingeführt, nämlich ein Räumungsbegehren, das auf diese erneute Kündigung gestützt ist. Die darin liegende Klageänderung beurteilt sich nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO, sondern nach § 533 ZPO.

Die Voraussetzungen der letztgenannten Vorschrift liegen vor, wenn die Klageänderung sachdienlich und auf Tatsachen gestützt ist, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin zugrunde zu legen hat.

Im hier entschiedenen Fall haben die Parteien haben in ihren Schriftsätzen von Beginn des Rechtsstreits an um die (materielle) Berechtigung der Klägerin zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs gestritten, insbesondere darum, ob die Beklagten, die unstreitig seit Januar 2011 keine Miete mehr gezahlt haben, insoweit in Zahlungsverzug geraten sind oder ob die Miete wegen der von ihnen gerügten Mängel gemindert ist und ihnen im Übrigen ein Zurückbehaltungsrecht zusteht; zu diesen Streitpunkten haben beide Parteien bereits erstinstanzlich umfangreich vorgetragen.

Zu den Tatsachen, auf die gemäß § 533 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK