Das AG Minden zur Unwirksamkeit von versteckten Verlängerungsklausel in Online-AGB

Auch im kleinen beschaulichen Ostwestfalen-Lippe wird Recht gesprochen. Und das sogar im exotischen AGB-Recht. So hat das nett gelegene AG Minden am 19.12.2012, Az. 22 C 463/12 per Urteil entschieden, dass eine Klausel über automatische Vertragsverlängerung unwirksam ist, wenn diese in den AGB eines Online-Dienstleistungsportals gezielt versteckt wurde. Das AG Minden ist der Ansicht, dass der Kunde die streitgegenständliche Klausel bei Bestellung und Vereinbarung einer Basislaufzeit nicht einsehen konnte, da sie sich unterhalb der Fußnoten-Anmerkungen und noch unterhalb des Buttons “zurück” platziert worden ist. An einer solchen Stelle muss kein Kunde mit Informationen zur Vertragslaufzeit rechnen, so dass die Klausel als überraschend im Sinne des § 305c BGB zu sehen ist. Das Urteil ist bei openjur.de abgedruckt. Amtsgericht Minden Urteil Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. Gründe Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 119,80 € aus § 631 BGB. Die Verlängerungsklausel ist nicht Vertragsbestandteil geworden ...Zum vollständigen Artikel


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