BGH: MOST-Pralinen – bisherige Rechtsprechung zum Keyword-Advertising bestätigt – keine Markenverletzung, wenn Werbung in einem von der Trefferliste getrennten Werbeblock erscheint und die Marke selbst nicht enthält

Rechtsnormen: § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; §§ 3, 4 Nrn. 9, 10, 5 Abs. 2 UWG Mit Urteil vom 14.12.2012 (Az. I ZR 217/10) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Frage einer möglichen Markenrechtsverletzung durch das Google-Keyword-Advertising bestätigt. Demnach ist beim Keyword-Advertising eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Zum Sachverhalt: Unter der Internetadresse „www.most-shop.com“ betreibt die Klägerin, die Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke „MOST“ ist, einen online-Shop für hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte. Unter den Adressen „www.selection-exquisit.de“ und „www.feinkost-geschenke.de“ betreibt die Beklagte einen Internetshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade. Anfang 2007 schaltete sie via Google eine Adwords-Anzeige für Ihren Shop. Als Keyword, also Schlüsselwort, bei dessen Eingabe in die Google-Suchmaske das Erscheinen der Anzeige ausgelöst wird, wählte die Beklagte „Pralinen“ mit der Option „weitgehend passende Keywords“. Die Liste der „weitgehend passenden Keywords“ umfasste auch das Keyword „most pralinen“. So erschien bei Eingabe des Google-Suchbegriffs „MOST Pralinen“ neben den Suchergebnissen auch folgende Werbeanzeige der Beklagten: „Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de“. Nutzer gelangten über einen Link direkt auf die Seite der Beklagten. Allerdings vertrieb die Beklagte über ihren online-Shop keine „MOST“-Produkte ...Zum vollständigen Artikel


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