AG Minden: Versteckte Verlängerungsklausel bei Online-AGB ist unwirksam

AG Minden, Urteil vom 19.12.2012, Az. 22 C 463/12 § 305c BGB, § 631 BGB

Das AG Minden hat entschieden, dass eine Klausel über automatische Vertragsverlängerung, versteckt in den AGB eines Online-Dienstleistungsportals, unwirksam ist. Der Kunde habe diese Klausel bei Bestellung und Vereinbarung einer Basislaufzeit nicht einsehen können, da sie sich unterhalb der Fußnoten-Anmerkungen und noch unterhalb des Buttons “zurück” befunden hätten. An einer solchen Stelle müsse der Kunde nicht mit Informationen zur Vertragslaufzeit rechnen, so dass die Klausel als überraschend zu werten sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Minden

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.

Gründe

Die Klage ist nicht begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 119,80 € aus § 631 BGB.

Die Verlängerungsklausel ist nicht Vertragsbestandteil geworden. Die Klausel ist gemäß § 305c BGB überraschend ...

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