Ab nach Erfurt. Aber schnell…

Der Leiharbeitsstreit in Berlin eskaliert. Heute teilt das Landesarbeitsgericht mit (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2013 – 15 Sa 1635/12), das Merkmal „vorübergehend“ bedeute doch etwas (zu diesem Aspekt von § 1 AÜG hatten wir hier bereits vor Weihnachten erhebliche Schmerzen gelitten), jedenfalls nach Auffassung der 15. Kammer (nicht so der 7.).

Eigentlich ist es ja ganz einfach. Der Arbeitnehmer wird überlassen. Das darf nach § 1 AGG nur „vorübergehend“ sein. Keiner weiß, wann es nicht mehr vorübergehend ist. Lustigerweise hat der Gesetzgeber auch nicht geregelt, was passiert, wenn es mal nicht mehr „vorübergehend“ ist. Das LAG sagt nun: Dann ist die Überlassung nicht mehr von der Erlaubnis gedeckt. Deshalb besteht ein Arbeitsvertrag zum Entleiher. Das klingt logisch und überzeugt uns. Dumm ist aber, dass gerade diese Folge im Gesetz nicht steht, viele andere – weniger drastische – aber wohl schon. Daraus schließt auch die 7 ...

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