VG Regensburg: “Kaufpreis zurück bei Regen” ist eine zulässige Werbeaktion

VG Regensburg, Urteil vom 12.04.2012, Az. RO 5 K 11.1986 § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStVtr BY; § 4 Nr. 6 UWG Das VG Regensburg hat entschieden, dass eine Werbeaktion, bei der Kunden eine Erstattung des Kaufpreises beim Erwerb von Waren im Wert von über 100,00 EUR erhalten, wenn es an einem bestimmten Tag an einem bestimmten Ort regnet, zulässig ist. Insbesondere handele es sich nicht um unerlaubtes Glücksspiel. Es fehle insoweit am erforderlichen Merkmal einer Entgeltlichkeit, d.h. an der Leistung eines Einsatzes zum Erwerb einer Gewinnchance. Es sei vielmehr so, dass die Kunden einen Kaufpreis entrichteten, dem der Erwerb einer Ware gegenüber stehe. Die Möglichkeit der Rückerstattung des Kaufpreises sei lediglich eine zusätzliche Chance, für die kein offenes oder verstecktes zusätzliches Entgelt entrichtet würde. Ebenso entschied in einem ähnlichen Fall kurz zuvor das VG Stuttgart (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

Verwaltungsgericht Regensburg

Urteil

I. Es wird festgestellt, dass eine Werbeaktion, bei der Kunden, die während eines Aktionszeitraums Waren mit einem Kaufpreiswert von über 100,– € erworben haben, den Kaufpreis nachträglich zurückerstattet bekommen, wenn ein zufallsabhängiges Ereignis eintritt, kein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag darstellt.

II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

III. Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei einer ihrerseits geplanten Werbeaktion nicht um ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV handelt ...

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