Urteil über Entgeltbestimmungen bei Pfändungsschutzkonten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Regelung, die im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank in Bezug auf die Kontoführungsgebühr für ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) vorgesehen ist, generell im Verkehr mit Verbrauchern nicht wirksam ist, falls der Kunde danach, also bei der Umwandlung seines bereits existierenden Girokontos in ein P-Konto, ein Entgelt entrichten muss, das die davor festgelegte Kontoführungsgebühr für dieses Girokonto übersteigt, oder falls die Bank bei der Eröffnung eines neuen P-Kontos ein Entgelt fordert, welches höher ist als die allgemeine Kontoführungsgebühr für vergleichbare Standardkonten.

Reform des Kontopfändungsschutzes

Im Juli 2010 trat das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft, wodurch der Pfändungsschutz für Girokonten verbessert werden sollte. In diesem Zusammenhang wurde das Pfändungsschutzkonto eingeführt, welches seine Regelungen in § 850k ZPO findet. Dieses besagt, dass Bank und Kunde den Beschluss fassen können, ein bereits existierendes oder aber auch ein neu eröffnetes Girokonto als P-Konto zu führen. Die Umwandlung eines bestehendes in ein P-Konto muss die Bank akzeptieren. Der Kunde erhält auf seinem P-Konto einen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrags. Sollte das Guthaben auf dem P-Konto gepfändet werden, so “kann der Kunde hierüber bis zur Höhe des monatlichen Pfändungsfreibetrages frei verfügen”, um seinen existentiellen Lebensbedarf zu decken ...

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