SG Darmstadt: Kein Gründungszuschuss vom Jobcenter für den Neuaufbau einer Porno-/Erotik-Internetplattform wegen Sittenwidrigkeit

SG Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012, Az. S 17 AS 416/10 - nicht rechtskräftig § 93 Abs. 1 SGB III

Das SG Darmstadt hat entschieden, dass ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Gründungszuschuss gemäß § 93 Abs. 1 SGB III hat, wenn sich die Unternehmensgründung auf den Aufbau einer Erotik- und Pornoplattform im Internet richtet. Im vorliegenden Fall sollten über die Plattform u.a. “Erotik-Web-TV Reportagen” über Erotikmessen, Escort-Services etc. aber auch sog. User-generated-content (”erotische Videoclips”) vorgehalten werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK