Schutzbereich und Reichweite des Art. 20aGG – Begrüßenswerter Fachaufsatz von Prof. Attendorn

Im Zuge der Energiewende gab es eine unüberschaubare Menge an Beirägen in den Medien, es wurden unzählige Debatten in den Volksvertretungen geführt, diverse Experten äußerten sich zu Sinn und Unsinn verschiedener Reformen. Die Energiewende ist inzwischen durch eine Vielzahl von ineinandergreifenden Gesetzesänderungen und -ergänzungen kodifizierter Bestandteil unserer Rechtsordnung. Zwar begründete der Unfall in Fukushima keine veränderte Tatsachengrundlage, wie es in Medienberichten aber auch in Berichten des Bundestages bzw. seiner Ausschüsse an einigen Stellen anklang, aber es wurde der Bevölkerung schmerzlich vor Augen geführt, welche unbeherrschbare Risiken in der Atomenergie stecken. Auch die zivile Nutzung von Atomenergie kann zum Tod unzähliger Unbeteiligter Lebewesen führen, ohne dass menschliche Fehler einen solchen Unfall unmitelbar verantworten müssten. Insofern zeigte sich, dass sich die (zumindest) klima- und umweltneutrale Erzeugung von Energie als Auftrag der Verfassung und des EU-Rechts darstellt und dies bereits vor der Katastrophe von Fukushima der Fall gewesen ist. In diesem Sachbereich veröffentlichte Prof. Thorsten Attendorn, Mitglied der Forschungsgruppe Umweltrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (FHöV) jüngst einen interessanten Fachbeitrag in der NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, abruf im Internet nur kostenpflichtig möglich) 2012, S, 1569 ff., “Die Belange des Klimaschutzes nach Fukushima und der Energiewende”. Nicht nur legt er anschaulich und umfangreich die verfassungs- und EU-rechtlichen Grundlagen von Umwelt- und Klimaschutz sowie der Nachhaltigkeit dar, auch betont er ausdrücklich, dass die bezeichneten Bestimmungen (aus der AEUV und der Grundrechte-Charta) ein Prinzip bilden, welches in direkter Abhängigkeit zum Menschenrechtsschutz steht. Zudem stellt er sodann heraus, dass diese rechtlichen Grundlagen, die Behörden der EU-Staaten in ihrer Rechtsanwendung binden ...

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