Sanierungsgeld für eine Kirchliche Zusatzversorgungskasse

Die Höhe des Sanierungsgeldes einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse beruht schon deshalb nicht auf einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, weil es hierzu an einer tarifvertraglichen Regelung fehlt. Die Bestimmung der Höhe des Sanierungsgeldes durch die Zusatzversorgungskasse hat gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu erfolgen. Die Regelung einer Zahlungsverpflichtung von Beteiligten in einer Durchführungsvorschrift zu einer Satzungsbestimmung (hier: der sog. “Beitragszuschuss Ost”) ist nach § 305c Abs. 1 BGB eine überraschende Klausel.

Allerdings enthält im hier entschiedenen Fall die Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse in § 63 i.V.m. § 55 Abs. 3 Satz 3 KZVKS nur einen einzigen, einheitlichen Sanierungsgeldtatbestand. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer keinen Anlass, von unterschiedlichen Sanierungsgeldern in § 63 KZVKS einerseits und § 55 Abs. 3 KZVKS andererseits auszugehen. Insbesondere kann er § 63 KZVKS kein gesondertes, von einem konkreten Finanzierungsbedarf abgekoppeltes Sanierungsgeld entnehmen.

Die Einführung eines Sanierungsgeldes durch § 63 i.V.m. § 55 Abs. 3 Satz 3 KZVKS und dessen Erhebung allein von den Arbeitgebern ist keine unangemessene Benachteiligung der Arbeitgeber i.S. des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Satzungsbestimmungen der Zusatzversorgungskasse übernehmen insoweit tarifrechtliche Grundentscheidungen der Tarifvertragsparteien. Soweit hiernach § 55 und § 63 KZVKS nur einer Überprüfung an Hand des deutschen Verfassungsrechts und des europäischen Gemeinschaftsrechts unterliegt, verstößt er hiergegen nicht; ebenso sind die Grenzen der Satzungsänderungsbefugnis nicht überschritten. Dabei muss sich der Arbeitgeber über seine Beteiligungsvereinbarung im Rahmen der AGB-Prüfung den ATVK und den AVP 2001 entgegenhalten lassen ...

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