Rezension Zivilrecht: Aufhebungsvertrag

Bengelsdorf, Aufhebungsvertrag und Abfindungsvereinbarungen, 5. Auflage, C.H. Beck Von Ri’in Domenica D’Ugo, Saarbrücken Die Reihe der „Beck´schen Musterverträge“ soll dem Praktiker Vertragsmuster samt allgemeinverständlicher Erläuterungen zur Verfügung stellen. Das einheitliche Aufbauschema der Bücher sieht aus wie folgt: Einführung / Textmuster mit Erläuterungen / Vertiefende Hinweise zu Literatur und Rechtsprechung / Sachregister. Im vorliegenden Werk erstreckt sich das einführende Kapitel über 44 Seiten, an die sich ein 20 Seiten langer Abdruck der vollständigen Vertragsmuster anschließt. Das Kapitel „Vertragsmuster mit Erläuterungen“ beginnt seinerseits wieder mit einführenden Worten (15 Seiten), die darauf folgenden rund 100 Seiten beschäftigen sich schließlich mit dem eigentlichen Thema des Buches. Der Autor verspricht in der Einführung, dem interessierten Leser Einblicke in die arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen zu geben, die sich rund um das Titelthema ranken. Den Beweis dafür liefert er sogleich auf den nächsten Seiten im Rahmen der Darstellung der Vor- und Nachteile, die Aufhebungsverträge für beide Vertragspartner haben (können). Hier wird z.B. explizit auf die Konsequenzen von Aufhebungsverträgen nach dem SGB III hingewiesen, wobei der Autor im Gegensatz zu einigen anderen Verfassern solcher Werke auch § 143a SGB III (Ruhen des Anspruchs auf ALG I) und nicht nur § 144 SGB III (Sperrzeit) erwähnt. Schade, dass der Autor in den Kanon der offensichtlich sozialrechtlich nicht ganz Informierten einstimmt und von der „Verhängung“ von Sperrzeiten spricht, obgleich schon der Wortlaut des § 144 SGB III erkennen lässt, dass die Sperrzeit als Rechtsfolge von Gesetzes wegen „eintritt“ und nicht etwa durch den Sozialversicherungsträger erst als Sanktion ausgesprochen oder „verhängt“ werden muss. Es finden sich zudem auch - was positiv anzumerken ist - Verweise etwa auf das Zivilprozessrecht (z.B ...Zum vollständigen Artikel


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