OLG Düsseldorf: Enthält die Verkaufsanzeige für einen Pkw einen Kilometerstand, ist dieser als verbindlich anzusehen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2012, Az. I-3 W 228/12 § 444 Alt. 2 BGB

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Angabe einer Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne Einschränkung in einer Internetanzeige dazu führt, dass der Verkäufer sich an dieser Angabe festhalten lassen muss, auch wenn er sie im späteren Kaufvertrag nicht verwendet. Vorliegend (der Verkäufer war gewerblicher Gebrauchtwagenhändler) sei sogar von der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie auszugehen, was jedoch immer im Einzelfall zu prüfen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Kläger nimmt den Beklagten vor dem Landgericht nach Rücktritt von einem Anfang November 2011 mit diesem geschlossenen Kaufvertrag über einen VW Lupo 1,2 TDI 3 L auf Rückzahlung des Kaufpreises von 5.000,- Euro, 575,- Euro an Überführungskosten nach Dänemark, aufgewendete Reparaturkosten von 1.835,-Euro nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (661,16 Euro) in Anspruch.

Der Kläger hat geltend gemacht, der Beklagte, der die Firma C. C. in Oberhausen betreibe oder betrieben habe, habe im Internet auf der Verkaufsplattform mobile. de einen VW Lupo 1,2 TDI 3 L (Erstzulassung 02/2005; Fahrleistung 137.800 km, Kaufpreis 5.990,- Euro) angeboten. Hierauf habe er, der Kläger, sich gemeldet und das Fahrzeug am 05. November 2011 für 5.000,- Euro gekauft. Das Fahrzeug sei sodann nach Dänemark überführt worden, wofür er, der Kläger, 575,- Euro bezahlt habe. Im Dezember sei eine Grundinstandsetzung des Getriebes erforderlich geworden, wofür er 1.835 Euro aufgewendet habe. Über eine VW-Vertragsvertretung sei dann eine „Reparationshistorik” angefordert worden, die ergeben habe, dass der Wagen am 20. Oktober 2008 mit einer Laufleistung von 270.858 km notiert gewesen sei; bei der nächsten Reparatur am 22 ...

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