neue Chancen für Leiharbeiter

Ein Konzernunternehmen betreibt Krankenhäuser und setzt als Krankenpflegepersonal bei einem konzerneigenen Verleihunternehmen beschäftigtes Personal ein (Arbeitnehmerüberlassung). Die Beschäftigung erfolgt auf Dauerarbeitsplätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden sind. Das Verleihunternehmen besitzt eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Leiharbeiter vertrate nun die Auffassung, dass nach dem Gesetzeswortlaut (§ 1 Abs. 1 AÜG) eine Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgend darf. Da aber Dauerarbeitsplätze besetzt wurden, sei die Arbeitnehmerüberlassung nicht von der Erlaubnis gedeckt, was wiederum nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher (Krankenhausunternehmen) und Leiharbeitnehmer (Krankenpflegepersonal) führe. Im Gesetz ist nicht näher geregelt, wann ein vorübergehender Einsatz anzunehmen ist und welche Rechtsfolgen bei einer nicht nur vorübergehenden Leiharbeit eintreten. Das LArbG Berlin-Brandenburg ist geteilter Auffassung. Die 15. Kammer (Urteil vom 09.01 ...Zum vollständigen Artikel


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