Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde

Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats kommt nur in Betracht, wenn die Nichtzulassung in dem vorangegangenen Beschluss des originären Einzelrichters auf einem willkürlichen Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte beruht.

Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nicht möglich. Sie kann auf eine Anhörungsrüge oder befristete Gegenvorstellung ausnahmsweise nachgeholt werden, wenn die Nichtzulassung eine willkürliche Verletzung von Verfahrensgrundrechten des Beschwerdeführers darstellt.

Im vorliegenden Streitfall sah der Bundesgerichtshof dies jedoch als nicht gegeben an:

Ein willkürlicher Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte ist im Streitfall weder dem angefochtenen Beschluss des Einzelrichters noch seinem Vorlagebeschluss zu entnehmen, noch wird er in der Gegenvorstellung des Klägers, in dem abändernden Beschluss des BeschwerdeBundesgerichtshofs oder in der Rechtsbeschwerde dargelegt; er ist auch sonst nicht ersichtlich.

Der Einzelrichter hat sich ausführlich mit der obergerichtlichen Entscheidung befasst, die dem Beschwerdesenat Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gegeben hat, und sie vor allem aufgrund einer späteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr als entscheidungserheblich angesehen ...

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