Mandatsniederlegung und Notanwalt für die Nichtzulassungsbeschwerde

Zu­stän­di­ges Pro­zess­ge­richt für die Ent­schei­dung über einen An­trag auf Be­stel­lung eines Not­an­walts nach Ein­le­gung der Be­schwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Re­vi­si­on und noch nicht er­folg­ter Vor­la­ge ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht, insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Diese Vorschrift ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des dort geltenden Vertretungszwangs (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sinngemäß anzuwenden. Prozessgericht ist dabei das Gericht, bei dem das Verfahren, für das der Vertretungszwang besteht, bereits anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll. Das ist vorliegend das Bundesverwaltungsgericht.

Hieraus folgt, dass der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Antragsteller nicht als unbegründet, sondern bereits als unzulässig hätte ablehnen müssen. Da diese Entscheidung jedoch gemäß § 152 VwGO, der § 78b Abs. 2 ZPO verdrängt, unanfechtbar ist, sieht der Senat keine Möglichkeit, die Entscheidung insofern zu ändern. Das ist aber auch nicht erforderlich, weil dieser Beschluss keine präjudizielle Wirkung für das vorliegende Verfahren hat.

Der danach zulässige Antrag der Antragsteller auf Bestellung eines Notanwalts ist unbegründet, denn die Antragsteller sind im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anwaltlich vertreten. Zwar haben die bisherigen Bevollmächtigten ausweislich ihres Schreibens vom 10.09.2012 aufgrund von Differenzen über eine Honorarvereinbarung ihr Mandat niedergelegt. Die Frage, inwieweit die daraus folgende Beendigung (vgl. § 671 Abs ...

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