LG Schweinfurt: Zum postmortalen Persönlichkeitsrecht bei Wikipedia und der Störerhaftung von dessen Betreiberin

LG Schweinfurt, Urteil vom 23.10.2012, Az. 22 O 934/10 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG

Das LG Schweinfurt hat entschieden, dass bei Wikipedia-Artikel grundsätzlich auch das postmortale Persönlichkeitsrecht zu beachten sei, einen Unterlassungsanspruch im konkreten Fall aber verneint. Darüber hinaus hat die Kammer zur Störerhaftung der Wikipedia-Betreiberi ausgeführt.. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Schweinfurt

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 60.000,00 EUR festgesetzt

Tatbestand

Der Kläger ist der Sohn des am 25.6.2005 verstorbenen Dr. P… D… die Beklagte ist eine gemeinnützige Stiftung nach dem Recht des US Bundesstaates Florida. Sie betreibt die Server des Internetprojekts Wikipedia mit ihren regionalen Einzelportalen und die auf diesen Servern laufende Software.

In diesen Onlineportalen kann jedermann kostenlos Artikel einstellen, die dort eingestellten Artikel ansehen und jeder Nutzer. gleichgültig ob angemeldet oder nicht, kann die bereits vorhandenen Artikel bearbeiten, d.h. inhaltlich ergänzen oder ändern, wobei vorab keine Kenntnisnahme, Sichtung, Vorauswahl oder Überprüfung seitens der Beklagten erfolgt. Die Inhalte auf den Einzelprojekten werden nicht von der Beklagten dort eingestellt und veröffentlicht, sondern von Dritten, die sich dabei der Server und der Software der Beklagten bedienen.

Am 23.5.2012 hat der Kläger die Beklagte aufgefordert, es zu unterlassen den streitgegenständlichen Artikel zu veröffentlichen bzw. zu verbreiten. Dieser Aufforderung hat sich die Beklagte verweigert.

Bezüglich des Inhalts des Artikels wird auf die Klageschrift Bezug genommen ...

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