LG Frankfurt: Zur prozessualen Wahrheitspflicht in Filesharing-Verfahren

Ein Anschlussinhaber muss den Rechteinhaber nicht darüber aufklären, warum die vom Provider erteilte Auskunft unzutreffend gewesen ist. In dem vor dem Landgericht Frankfurt am Main zu entscheidenden Fall wurde fälschlicher Weise der Sohn eines Anschlussinhabers vom Rechteinhaber wegen Filesharing urheberrechtlich geschützter Dateien abgemahnt. Der Grund hierfür lag in einer geschickten Handlung des tatsächlichen Anschlussinhabers. Dieser hatte seinen Anschluss zunächst auf den Namen seines Sohnes angemeldet. Er änderte seine Angabe noch vor dem Zeitpunkt der Rechtsverletzung, teilte dies aber nicht sofort dem Netzbetreiber mit. Dieser Umstand führte in der Folge dazu, dass der Netzbetreiber dem Rechteinhaber im Rahmen eines Auskunftsersuchens nach § 101 UrhG die falsche Person, nämlich den Sohn, als Anschlussinhaber nannte. Im Anschluss holte der Rechtsinhaber erneut eine Auskunft beim Subprovider ein und mahnte den Vater als dem tatsächlichen Anschlussinhaber ab. Der Rechteinhaber verlangte daraufhin unter anderem die Kosten für die erste Abmahnung und verklagte den Vater schließlich auf Zahlung der Kosten der ersten Abmahnung ...Zum vollständigen Artikel

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