Landgericht Kiel: Zur Verpflichtung von Gemeinden, die Verlegung von Erdkabeln in öffentlichen Wegen zum Netzanschluss von EE-Anlagen zu dulden

Das Landgericht Kiel hat in einer aktuellen Entscheidung geurteilt, dass eine Gemeinde verpflichtet sei, die Verlegung eines Erdkabels im Bereich eines öffentliches Weges zu genehmigen, welches der Betreiber einer PV-Dachanlage gem. Einspeisezusage des Netzbetreibers zum Anschluss der Anlage am Einspeisepunkt verlegen muss. Zudem stellte das Gericht fest, die Gemeinde sei zum Ersatz des aus der Verweigerung der Genehmigung folgen den Schäden verpflichtet. Zunächst stellte das Gericht klar, dass für die Klage des Anlagenbetreibers das Zivilrecht einschlägig sei, da nach dem Straßenwegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (dort § 28) entgegen der Ansicht der beklagten Gemeinde die betroffene Straße im Gemeindeeigentum stehe, das Kabel der Versorgung im weiteren Sinne diene (was im Sinne des Straßenrechts ausreiche) und durch die Verlegung und der zu erwartenden, kleineren Baustellen der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt werde. Der Anspruch der Genehmigung folge aus §§ 19, 20 und 33 GWB, nicht jedoch aus dem Energiewirtschaftsgesetz (hier § 46), wie vom Kläger vorgetragen, da in letzerem Fall eine Versorgung in unmitelbaren Sinn durch das Kabel, also eine direkte Versorgung des Endverbrauchers, zu fordern gewesen wäre ...

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