LAG Düsseldorf entscheidet demnächst über Anspruch auf Schmerzensgeld (893.000 EUR) wegen Mobbing

Die 17. Kammer des LAG hat in der mündlichen Verhandlung auf die allgemeinen Anforderungen der Rechtsprechung zur Darlegung eines Mobbingsachverhalts wie folgt hingewiesen:

1. Mobbing sind aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen mit einer entsprechenden Zielsetzung (Aufgabe des Arbeitsplatzes durch den Mitarbeiter). 2. Hierfür ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweisbelastet.

Nach der Pressemitteilung des Gerichts vom 08.01.2013 hat das LAG gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das Gericht zudem zu bewerten habe, in welchem Umfang der Mitarbeiter Verursachungsbeiträge zu dem unstreitig nicht mehr gegebenen gedeihlichen Arbeitsverhältnis gesetzt hat. Dies gilt gleichfalls für die Arbeitgeberseite. In diesem Zusammenhang hat das Gericht auch den in der Vergangenheit erfolgten Versuch eines Mediationsverfahrens der Parteien angesprochen. Dieser Versuch scheiterte wohl daran, dass die Klägerin das Eingeständnis eines Mobbingverhalten durch die beklagte Stadt zur Vorbedingung der Gespräche gemacht hat.

Zur Höhe des geforderten Schmerzensgeldes hat das Gericht ausgeführt, dass es sich bei dem geforderten Betrag um eine „extreme Größenordnung“ handele. Bei einer etwaigen Festsetzung wären u.a. die Pflichtverletzungen als solche, deren nähere Art und Weise sowie ein Mitverschulden der Parteien zu berücksichtigen. (Landesarbeitsgericht Düsseldorf – 17 Sa 602/12) Hinweis: Diese detaillierten Hinweise der Kammer deuten darauf hin, dass die Kammer des LAG dem Grunde nach von einem Mobbingfall ausgeht, gleichzeitig aber die Höhe des Schmerzensgeldanspruchs für so extrem und überzogen hält, dass sie das weitere Verhalten des Mitarbeiters (hier der Klägerin) berücksichtigen wird ...

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