Kündigungsschutzklage trotz Verhandlungen über Weiterbeschäftigung

Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten müssen innerhalb von 3 Wochen dagegen klagen. Sonst ist die Kündigung wirksam. Das gilt auch, wenn noch Gespräche mit dem Arbeitgeber über eine Rücknahme der Kündigung geführt werden. Die Verhandlungen sind kein Grund für eine nachträgliche Klagezulassung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden (LAG Berlin-Brandenburg 2.11.2012, 6 Sa 1754/12).

Der Fall

Eine schwangere Arbeitnehmerin war gekündigt worden. Der Arbeitgeber erfuhr erst nach Ausspruch der Kündigung von der Schwangerschaft. Er sagte zu, die Wirksamkeit der Kündigung zu prüfen. Am letzten Tag der Klagefrist teilte er der Arbeitnehmerin mit, dass er am folgenden Tag mit ihr über die Kündigung sprechen wolle. Die Arbeitnehmerin wartete deshalb mit der Klageerhebung ab. Am folgenden Tag teilte der Arbeitgeber dann mit, dass die Kündigung wirksam sei und eine Weiterbeschäftigung nicht in Betracht komme. Die Klagefrist von 3 Wochen war mittlerweile abgelaufen. Die Arbeitnehmerin erhob darauf verspätet Kündigungsschutzklage und beantragte deren nachträgliche Zulassung. Diesen Antrag wies das Arbeitsgericht zurück und das LAG bestätigte diese Entscheidung.

Die Klage war “verfristet” und die Arbeitnehmerin war nicht ohne ihr Verschulden an der rechtzeitigen Klage gehindert gewesen, meinte das LAG ...

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