Keine Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) kann der Antragsteller nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage erheben.

Ob es zulässig ist, auch hier mit der Klageerhebung die Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu beantragen, hatte das Finanzgericht Hamburg zu entscheiden. Das Gericht verneinte die Zulässigkeit, weil eine verbindliche Zolltarifauskunft keinen gegenüber dem Adressaten vollziehbaren Inhalt aufweist.

Für das finanzgerichtliche Aussetzungsverfahren gilt auch in Zollsachen die Verfahrensvorschrift des § 69 Abs. 3 FGO.

Allerdings setzt die von der Antragstellerin begehrte AdV einen vollziehbaren Verwaltungsakt voraus, den eine vZTA gemäß Art. 12 Zollkodex (ZK) indes nicht darstellt. Die vZTA bindet zwar die Zollbehörden gegenüber dem Berechtigten, Art. 12 Abs. 2 UA 1 ZK, sie dient jedoch dem Schutz des Antragstellers und eine Anwendung zu Lasten des Inhabers ist daher grundsätzlich nicht möglich ...

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