In den Vorschriften des § 31 a Abs. 2 Satz 1, 31 SGB II kann weder ein Verstoß gegen Artikel 3 GG noch eine Altersdiskriminierung gesehen werden

So die Rechtsauffassung des Gerichts mit heute veröffentlichtem, rechtskräftigem Beschluss vom 21.12.2012 - L 12 AS 2232/12 B. Die Regelung sei durch das rechtmäßige Ziel sachlich gerechtfertigt, mit der schärferen Sanktionierung der 15- bis 24-Jährigen der Langzeitarbeitslosigkeit gerade dieser Altersgruppe besonders nachhaltig entgegenzuwirken (BT-Drucks. 15/1516 Seite 61). Das Gericht hält die Vorschrift des § 31 a Abs. 2 SGB II nicht für verfassungswidrig. Das Sozialgericht hat unter Hinweis auf die Bundestagsdrucksache das gesetzgeberische Motiv für die Schaffung dieser Regelung dargelegt. Aus dieser Motivation ergibt sich der sachliche Grund für die unterschiedliche Behandlung von Angehörigen der Altersgruppe unter bzw. über 25 Jahren. Dieses gesetzgeberische Motiv ist nicht zu beanstanden. Darüber hinaus ist entscheidend, dass § 31 a Abs. 2 SGG Regelungen enthält, mit denen die Rechtsfolgen der Sanktionierung abgeschwächt werden können. So sieht Satz 4 insbesondere vor, dass sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25 ...Zum vollständigen Artikel

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