Entscheidungen des FG Hamburg (09.01.2013)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von heute (09.01.2013) veröffentlicht:

- FG Hamburg Beschluss vom 30.10.2012 - 2 V 240/12: Ermäßigter Steuersatz für den Betrieb von Wattwagen?

Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes hatte sich der 1. Senat mit der Frage zu befassen, ob die nach einem festen Fahrplan zwischen dem Festland und der zu Hamburg gehörenden Insel Neuwerk verkehrenden Pferdegespanne im Sinne der Hamburgischen Wattwagenverordnung, sogenannte Wattwagen, umsatzsteuerlich begünstigt werden.

Für die Beförderung im öffentlichen Nahverkehr sieht das UStG - ebenso wie die europäische Mehrwertsteuersystemrichtlinie - einen ermäßigten Umsatzsteuersatz vor. Begünstigt sind im Einzelnen in § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG genannte Verkehrsmittel, wie z.B. der Schienennahverkehr, Taxen, Fährverkehr etc. Pferdgespanne sind nicht erwähnt.

Das FG hat mit seinem Beschluss vom 30.10.2012 (Az. 2 V 240/12 - rechtskräftig) die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids abgelehnt. Auf den Betrieb sei der ermäßigte Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG nicht anzuwenden, weil der Wattwagen kein Verkehrsmittel im Sinne dieser Vorschrift sei. Der ermäßigte Steuersatz könne auch nicht im Wege der Rechtsfortbildung Anwendung finden, weil die Wattwagen – jedenfalls bei summarischer Betrachtung – bereits kein typisches Verkehrsmittel des Personennahverkehrs darstellten.

- FG Hamburg Urteil vom 12.05.2011 - VI R 42/10: Zivilprozesskosten sind einkommensteuerlich nicht ohne weiteres als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen

Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat die Klage auf steuerliche Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses abgewiesen und ist damit von der seit 2011 geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Grundsätzen der Abzugsfähigkeit abgewichen ...

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