Eine Verständigung entbehrt das Gericht nicht von der Wahrheitsfindung

Auch bei einem Freispruch müssen die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten im Urteil erwähnt werden

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, dass er das einjährige Kind seiner Lebensgefährtin so stark misshandelt haben soll, dass es an den Verletzungen starb. Der Angeklagte machte vor der Polizei und dem Landgericht unterschiedliche Angaben zum Tatgeschehen. Mal sei er auf das Kind gefallen, dann habe er es doch geschüttelt, ein anderes Mal solle das Kind selbst auf der Couch zusammengebrochen sein und einmal sagte der Angeklagte aus, das Kind habe bereits im eigenen Bett den Zusammenbruch erlitten. Das Landgericht sprach daraufhin den Angeklagten zumindest vom Totschlag frei. Die Staatsanwaltschaft legte Revision gegen dieses Urteil ein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) kritisiert bereits, dass das Urteil keine Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten trifft. Dies könnte aber für die Überprüfung durch das Revisionsgericht relevant sein, vor allem wenn es sich um den Vorwurf der elterlichen Gewalt handelt.

“Ist ein solcher Vorwurf, wie hier, von erheblichem Gewicht, liegt es nahe, dass der Persönlichkeitsentwicklung der Beteiligten, insbesondere des der Tat Beschuldigten, und seinen individuellen Lebensumständen Bedeutung auch für die Beurteilung des Tatvorwurfs zukommen kann ...

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