Der Vertragsschluss im Internet durch Bestätigungs-Email

Ein aktuelles Urteil des BGH (Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12) beleuchtet die rechtliche Bedeutung einer Email-Bestellbestätigung im Online-Handel. Vertragsschluss im Internet Verkaufsangebote auf Internetseiten stellen nach zivilrechtlichen Grundsätzen noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer seinerseits ein Vertragsangebot abzugeben (sog. invitatio ad offerendum). Erst wenn der Kunde einen Artikel in den Warenkorb gelegt hat und seine Bestellung absendet, gibt er hiermit erstmalig ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Dies muss jedoch der Online-Händler erst noch annehmen und die Annahme auch erklären. Natürlich kann dies auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, indem der Händler, die Ware an den Besteller versendet, also ein der Annahme entsprechendes Verhalten zeigt. Im Internet-Handel ist jedoch nach Eingang der Kundenbestellung eine Bestätigungs-Email üblich. Es stellt sich die Frage, ob die Bestätigungsemail als Annahme zu qualifizieren ist, so dass der Käufer in jedem Fall Leistung verlangen kann und der Online-Shop liefern muss. Fall des BGH In der Entscheidung des BGH hatte ein Kunde in der Buchungsmaske eines Flug-Anbieters das Namensfeld seiner (potentiellen) Reisepartnerin mit „noch unbekannt“ ausgefüllt. Auf der Buchungsseite war jedoch der Hinweis enthalten, dass eine spätere Namensänderung nicht möglich sei und der angegebene Name dem im Personalausweis entsprechen müsse. Er erhielt eine Buchungsbestätigung per Email und der Preis für beide Tickets wurde von seinem Konto abgezogen. Als er beim Anbieter telefonisch die Daten für seine Reisebegleitung durchgeben wollte, verwehrt man ihm dies unter Hinweis auf die angegebene Einschränkung auf der Buchungsseite ...Zum vollständigen Artikel


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