Der Flughabenausbau und die Beteiligung der Fluglärmbetroffenen

Im luft­ver­kehrs­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren muss jeder be­tei­ligt wer­den und Ein­wen­dun­gen er­he­ben kön­nen, der durch Flug­lärm ab­wä­gungs­er­heb­lich be­trof­fen wer­den kann, weil sein Grund­stück in­ner­halb des Ein­wir­kungs­be­reichs des Flug­ha­fens liegt und weder aus tat­säch­li­chen noch aus recht­li­chen Grün­den aus­zu­schlie­ßen ist, dass ein zu sei­ner Be­trof­fen­heit füh­ren­des Flug­ver­fah­ren fest­ge­legt wird.

Die Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung muss sich räum­lich auf den ge­sam­ten Ein­wir­kungs­be­reich des Flug­ha­fens er­stre­cken, in dem ab­wä­gungs­er­heb­li­che Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens mög­lich sind.

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Abgrenzung des Auslegungsgebiets

Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LuftVG, § 73 Abs. 2 VwVfG ist der Plan – nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung (§ 73 Abs. 5 VwVfG) – in den Gemeinden auszulegen, in denen sich das Vorhaben auswirkt bzw. voraussichtlich auswirkt. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen gegen den Plan erheben (§ 10 Abs. 4 Satz 1 VwVfG). Auch im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung ist die Öffentlichkeit auf diese Weise zu beteiligen (§ 9 Abs. 1 UVPG). Da die tatsächlichen Auswirkungen des Vorhabens im Zeitpunkt der Planfeststellung nicht feststehen, ist für die Bestimmung der Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, eine Prognose erforderlich. Anders als für die Abwägung kann sich diese Prognose nicht auf die Betrachtung bestimmter Flugrouten beschränken, die Art und Ausmaß der zu erwartenden Betroffenheiten in der für die Abwägung relevanten Größenordnung realistisch abbilden ...

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