Butter von den Behörden? Milch auf dem Dienstweg!

Wie eine Nachrichtenagentur heute berichtete, hob das Landgericht Frankenthal am 8. Januar 2013 eine einstweilige Verfügung auf, die dem Vereinsvorsitzenden des HDRA (Harley Drag Race Association) e.V. Landau mit Hilfe eines Rammbocks zugestellt wurde. Damit sollte den Rockern untersagt werden, die Rahmenkonzeption des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz zur Bekämpfung der Rockerkriminalität im Internet zu publizieren.

Der Gerichtssprecher soll mitgeteilt haben, das Land habe zu lange gewartet, bis es den Eilantrag auf ein Verbot gestellt hatte ...

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