Besetzung einer Notarstelle im Bereich des Anwaltsnotariats

Im Bereich des Anwaltsnotariats (§ 3 Abs. 2 BNotO) darf die Landesjustizverwaltung bei ihrer Entscheidung um die Besetzung einer Notarstelle im Falle der Konkurrenz eines bereits amtierenden (Anwalts-)Notars mit Rechtsanwälten, die noch nicht Notare sind, im Hinblick auf die zum 1. Mai 2011 wirksam werdende Änderung des § 6 BNotO das Vertrauen der anwaltlichen Bewerber in die Erheblichkeit der nach Maßgabe der bisherigen Rechtslage erworbenen Qualifikationen als schutzwürdig betrachten.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte sich ein Anwaltsnotar auf die ausgeschriebene Notarstelle beworben, allerdings war ihm ein anderer Bewerber – bisher nur Rechtsanwalt – vorgezogen worden.

Bei der Bewerbung des Anwaltsnotars auf die ausgeschriebene Stelle handelt es sich der Sache nach um einen Antrag auf Amtssitzverlegung, der an § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO zu messen ist.

Die Auswahl nach § 6 Abs. 3 BNotO vollzieht sich, wie sich aus § 6 Abs. 1 BNotO ergibt, unter den Bewerbern, die erst das “Amt des Notars” anstreben. Ein solches Amt hat der Kläger bereits inne. Das Notaramt ist auch nicht identisch mit dem Amtssitz. Dies folgt insbesondere aus § 10 Abs. 1 Satz 1 BNotO, wonach dem Inhaber eines Notaramts ein bestimmter Ort als Amtssitz zugewiesen wird. Das Gesetz unterscheidet somit zwischen dem Amt des Notars und dessen Amtssitz. Diese Differenzierung zwischen dem Amt als solchem und dem Amtssitz liegt auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Konkurrenz zwischen Notaren und Notaranwärtern um eine Stelle zugrunde. Danach hängt die Entscheidung der Landesjustizverwaltung über die Bewerbung des bereits amtierenden Notars nicht nur von einer Auswahl nach § 6 Abs. 3 BNotO, sondern auch – und vorrangig – davon ab, ob sein Wechsel nach dem Maßstab des § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO mit den Belangen einer geordneten Rechtspflege in Einklang steht ...

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