Beschäftigtendatenschutz reloaded: Noch schnell ein Gesetz im Januar!

Wir kommen gerade aus den Tiefen des digitalen Archivs, wo wir die zentimeterdicke Staubschicht von unseren letzten Berichten zum Beschäftigtendatenschutz entfernen mussten. Immerhin verdichteten sich in den vergangenen Tagen die Anzeichen, dass der seit Mai 2010 durchaus gut abgehangene Gesetzentwurf noch in diesem Monat in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden soll. Damit hatten wir – ganz ehrlich – nicht mehr gerechnet. Sollte dieses Vorhaben (was lange währt…) am Ende wirklich gelingen, hätten sowohl Unternehmen als auch Arbeitgeber endlich Sicherheit in einem praxisrelevanten Rechtsbereich.

Ob die Neuregelung wirklich kommt – und wenn ja, in welcher Form - wird indes erst mit Verabschiedung des Gesetzes feststehen: Allzu oft hatte der Gesetzgeber einen raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in Aussicht gestellt und zuletzt Anfang 2012 bekundet, dass man „im Prinzip durch“ sei. Und selbst wenn das parlamentarische Verfahren durch die zweite und dritte Lesung nun auf die Zielgerade geht, sind auch erhebliche Änderungen in letzter Minute nicht ausgeschlossen (dies war etwa bei den BDSG-Novellen im Jahre 2009 der Fall).

Nach derzeitigem Stand scheint es bei den angekündigten Beratungen vor allem um diese Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf zu gehen:

Möglicherweise kommt tatsächlich ein Konzernprivileg – beschränkt auf die Übermittlung von Beschäftigtendaten „zwischen rechtliche selbständigen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG (…), soweit dies zur Wahrung eines sich aus der Konzernzugehörigkeit ergebenden berechtigten Interesses erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt“, so jedenfalls ein noch zu prüfender Vorschlag für § 32m BDSG – Datenübermittlung im Konzern ...Zum vollständigen Artikel


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