Berichtsentwurf zur Datenschutz-EU-VO enttäuscht

Enttäuschend: Der Berichtsentwurf des Berichterstatters des Europäischen Parlaments (Jan Philipp Albrecht; Grüne) zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung. Zu viele impraktikable Lösungen sind beibehalten, stellenweise gar verschärft worden. Auf die wichtigen Kritikpunkte wurde kaum eingegangen. Von dem angeblich massiven Lobbying der Industrie ist bei diesem Berichtsentwurf wenig zu spüren, hier scheint etwas Panikmache betrieben zu werden).

Hier liste ich einige Punkte an Änderungsvorschlägen des Berichtentwurfs auf, die mir bei einer kursorischen Übersicht aufgefallen sind. Meine Meinung zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung hatte ich bereits hier dargelegt.

Das Positive zum Berichtsentwurf vorab:

Der Berichtsentwurf enthält auch klare Verbesserungen. Diese sind zum Beispiel:

Das sinnlose und technisch nicht durchführbare „Recht auf Vergessenwerden“ wird eingeschränkt, hier wurde die bestehende Kritik also tatsächlich berücksichtigt; Internationale Abkommen, die die Datenübermittlung in Drittstaaten regeln (Das bekannteste: „Safe Harbor“ mit den USA) sollen nun alle 2 Jahre überprüft werden. Das ist zu begrüßen, da gegen Safe Harbor regelmäßig Kritik vorgebracht wird, dass es nutzlos sei und keine Erhöhung des Datenschutzniveaus darstelle (dem ist wohl zuzustimmen) (Ergänzung des Erwägungsgrundes 134); Verbessert wurde die Regelung zur Auftragsdatenverarbeitung, Artikel 34 Abs. 2. Die Vorabschätzung der Risiken bei der Datenverarbeitung wird jetzt nicht mehr den Datenschutzbehörden aufgebürdet, sondern den Datenschutzbeauftragten der Firmen überlassen – wie dies nach dem BDSG der Fall ist. Die Einschaltung der Behörden hätte zu deren Überforderung und damit einer längeren Prüfdauer geführt. (Mehr dazu im Bereich “Negatives”.) Die Strafen wurden nicht verschärft. Bislang sind im Höchstfall 2 % des weltweiten Jahresumsatzes bei Datenschutzverstößen vorgesehen ...Zum vollständigen Artikel


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