Arbeitnehmer soll den Steuerberater des Arbeitgebers nehmen: Nein!

BAG, Urteil vom 23.08.2012, 8 AZR 804/11

In einer Zusatzvereinbarung vereinbarte der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer, dass er die Steuererklärung vom Steuerberater des Arbeitgebers erstellen lassen muss. Die Kosten hierfür will der Arbeitgeber übernehmen. Der Arbeitnehmer hielt diese Regelung für unwirksam und klagte. Der Prozess ging in drei Instanzen zu Lasten der Arbeitgeberseite aus. Bei der Regelung handelt es sich um eine sog. Allgemeine Geschäftsbedingung des Arbeitgebers. Die Regelung ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 BGB) ...

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