VGH Mannheim: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten darf 18% der Nettokasse betragen

Rechtsnormen: Art. 12, 105 Abs. 2a GG; § 9 Abs. 4 KAG BW Mit Urteil vom 13.12.2012 (Az. 2 S 1010/12) hat der VGH Mannheim entschieden, dass die in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Freiburg i. Br. festgelegte Vergnügungssteuer iHv 18% der Nettokasse für Gewinnspielautomaten zulässig ist. Zum Sachverhalt: Die Antragsteller betreiben Spielhallen mit Gewinnspielautomaten in Freiburg im Breisgau. In ihrer neuen Vergnügungssteuersatzung erhöhte die Stadt den Steuersatz für Gewinnspielautomaten von 15% auf 18% der Nettokasse (alle Einsätze der Spieler abzüglich ausgezahlter Gewinne und Umsatzsteuer), die elektronisch gezählt wird. Nach Ansicht der Antragsteller sei die Steuererhöhung treuwidrig, da der Stadtrat vor Verabschiedung der neuen Satzung die Auswirkungen der dreiprozentigen Steuererhöhung nicht bedacht habe. Der neue Steuersatz habe eine erdrosselnde Wirkung für die Automatenaufsteller und mache das Gewerbe unrentabel. Wie der VGH Mannheim in seiner Presseerklärung vom 02.01.2013 mitteilt, ist er der Argumentation der Automatenaufsteller nicht gefolgt und lehnte die Anträge auf Ungültig-Erklärung der Freiburger Satzung ab. Demnach habe der Stadtrat dadurch, dass er einen zunächst erbetenen Bericht über die finanziellen Auswirkungen des Steuersatzes vor seiner Entscheidung nicht abgewartet habe, nicht treuwidrig gehandelt. Auch verstoße der 18-prozentige Steuersatz nicht gegen die Berufsfreiheit der Automatenaufsteller, insbesondere habe er keine „erdrosselnde“ Wirkung. Das Gericht führt aus: „Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs dürfen die Gemeinden die Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer zur Deckung ihres Finanzbedarfs erheben. Bei Erlass einer entsprechenden Steuersatzung seien sie nicht verpflichtet, die Interessen der Steuerpflichtigen mit den Interessen der Gemeinde abzuwägen ...Zum vollständigen Artikel

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