Unerlaubte Telefonwerbung bleibt Massenphänomen

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Das Telefon will nicht aufhören zu klingeln. Mehr als drei Jahre ist es her, dass der Gesetzgeber zum letzten Mal das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verschärft hat, um die Verbraucher vor belästigenden Anrufen auf ihren privaten Anschlüssen zu schützen. Aber eine befriedigende Lösung scheint immer noch nicht in Sicht.

Die direkte Kundenansprache per Telefon ist ein erfolgversprechendes Marketinginstrument, das gerade in der Energiebranche viele Anbieter nutzen. Leider sind darunter auch einige, die potentielle Kunden anrufen, ohne dass diese zuvor ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, wie es das Gesetz in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG fordert.

Daher häufen sich die Klageverfahren von Verbraucherverbänden und Mitbewerbern, die sich gegen die illegalen Werbemethoden zur Wehr setzen. In den letzten drei Jahren ist eine Reihe von obergerichtlichen Entscheidungen zu der Frage ergangen, wie die Einwilligung der Verbraucher beschaffen sein muss – etwa im Rahmen von Gewinnspielen.

Der Gesetzgeber scheint wegen der restriktiven Praxis der Gerichte und der Lobbyarbeit der Verbraucherverbände erneut tätig werden zu wollen. Seit März existiert ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), der unter anderem die Obergrenze für Bußgelder von 50.000 auf immerhin 300.000 Euro anheben will. Durch eine Änderung des § 308 BGB sollen zukünftig auch Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sein, mit denen Teilnehmer an Gewinnspielen dazu veranlasst werden, in Telefonwerbung durch Partner des Gewinnspiels einzuwilligen ...

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