Strategiewechsel erforderlich

In vielen Kündigungsschutzverfahren vor den Arbeitsgerichten sehen sich Arbeitgeber dem - nicht unerheblichen - Risiko des Annahmeverzuges ausgesetzt. Dauert ein Kündigungsschutzverfahren über die Dauer der Kündigungsfrist hinaus fort, was bei kurzen Kündigungsfristen oft der Fall ist, besteht das Risiko, dass dem Arbeitnehmer im Obsiegenssfall der vertragsgemäße Lohn nachzuzahlen ist, ohne dass der Arbeitnehmer hierfür eine Leistung erbracht hat. Um dies zu vermeiden griffen Arbeitgeber zu den Möglichkeiten einer etwaig vertraglich oder tariflich vereinbarten Asschluss- bzw. Verfallklauseln (der Arbeitnehmer muss innerhalb vereinbarter Fristen Lohnansprüche beziffert geltend machen) und dem Anbieten eines Prozessarbeitsverhältnisses (Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens). Beides führt nach einer Entscheidung des BAG vom 19.09.2012 (5 AZR 627/11) nicht mehr zur Risikominimierung für den Arbeitgeber. Unter Bezug auf die Entscheidung des BVerfG vom 1.12.2010 (1 BvR 1682/07) stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass "Ausschlussfristen, die eine rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung vorsehen, ... verfassungskonform dahingehend auszulegen (sind), dass die vom Erfolg einer Bestandsschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche bereits mit der Klage in der Bestandsstreitigkeit gerichtlich geltend gemacht sind." Unabhängig von einer Erhebung einer Klage auf bezifferte Lohn innerhalb Verfallfristen ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK