OLG Köln: Miles & More-Bonusmeilen - Klage eines Vielfliegers gegen Preiserhöhung abgewiesen

OLG Köln: Miles & More-Bonusmeilen - Klage eines Vielfliegers gegen Preiserhöhung abgewiesen

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil vom 8.1.2013 auf die Berufung der Lufthansa AG gegen ein Urteil des Landgerichts Köln die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Pro­gramms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen (Az. OLG Köln 15 U 45/12). Damit ist festgestellt, dass die Änderung im Verhältnis zum Kläger wirksam ist.

Der Kläger nahm am Miles & More-Prämienprogramm der Lufthansa teil und hatte bis zum Inkrafftreten einer Anfang Dezember 2010 verlautbarten Anpassung der seit 2004 unveränder­ten Bedingungen für die Ein­lö­sung von Miles & More-Meilen zum 3.1.2011 ca. 900.000 Bonusmeilen gesammelt. Er hält die von der Beklagten vorge­nommene Erhöhung der zur Einlösung für Business- und First Class-Flü­ge erforderlichen Zahl von Bonusmeilen um 15 bis 20 % aus formellen und materiellen Gründen für unwirksam.

Das Landgericht Köln hat der Feststellungsklage dahingehend stattgegeben, dass die Abänderung des Prämienkatalogs der Beklagten zum 3.1.2011 hinsichtlich der vom Kläger bis zu diesem Zeitpunkt gesammelten Meilen (sog. Altmeilen) unwirksam sei und insoweit weiterhin die Tarifbestimmungen gelten, die bis zum 2.1.2011 in Kraft waren. Dagegen richtete sich die Berufung der Lufthansa.

Das Oberlandesgericht hat dem Rechtsmittel stattgegeben und die Klage abgewiesen. Der Senat hat offengelassen, ob die Klage bereits unzulässig ist, weil eine vom Landgericht angenommene viermonatige Übergangsfrist bei Klageerhebung bereits abgelaufen war, da die Feststellungsklage jedenfalls unbegründet sei ...

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